Geschäftsordnung

Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg (Integrationsbeirat)

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Geschäftsordnung

  1. Allgemeines

  • Zuständigkeit

  • Verkehr mit Behörden und Organisationen

  • Zusammensetzung des Integrationsbeirats

  1. Vollversammlung des Integrationsbeirats

  • Sitzungen

  • Tagesordnung

  • Sitzungsleitung

  • Wortmeldung

  • Vertagung eines Tagesordnungspunktes

  • Verweisung an einen Ausschuss

  • Beschlussfassung

  • Wahlen

  • Sitzungsniederschrift

  1. Vorstand und Erweiterter Vorstand

  • Zusammensetzung und Aufgaben

  • Ausschüsse

    • Zusammensetzung und Aufgaben

    • Verfahren und Geschäftsgang der Ausschüsse

  1. Integrationsbeitragsmitglieder

  • Teilnahme an den Sitzungen

  • Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

  1. Schlussvorschriften

  • Inkrafttreten


Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat

 

Der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg gibt sich aufgrund § 1 Nr. 4 seiner Satzung folgende Geschäftsordnung, die auch für die Stadtratskommission ( der Satzung) und das Vereinsparlament ( der Satzung) analoge Anwendung findet:

1. Allgemeines

Zuständigkeit

  1. Die Rechte des Integrationsbeirates sind in der Satzung über den Integrationsbeirat der Stadt Augsburg geregelt. Die Geschäftsordnung enthält die Ausgestaltung dieser Rechte und regelt das Verfahren.

  1. Bei Auslegungsschwierigkeiten oder nicht geregelten Anliegen wird in Anlehnung an die Geschäftsordnung der städtischen Kollegien gehandelt. Im Zweifel entscheidet die/der Oberbürgermeister/in über die Auslegung.


Verkehr mit Behörden und Organisationen

  1. Anträge und Empfehlungen an die Stadt Augsburg sind schriftlich unter Angabe des Datums der Integrationsbeiratssitzung, bzw. der Sitzung der Stadtratskommission oder des Vereinsparlaments, in der sie beschlossen worden sind, durch den Vorsitzenden über die Geschäftsstelle des Integrationsbeirates weiterzuleiten. Das gleiche gilt für Anträge und Empfehlungen an Landes- und Bundesbehörden sowie an Organisationen.

  1. Auf besondere Anforderung des Integrationsbeirates oder seines/seiner Vorsitzende/n oder des Erweiterten Vorstandes entsendet die Stadtverwaltung, bzw. auch andere Behörden im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten, sachkundige Vertreter/innen zu den Sitzungen des Integrationsbeirates. Diese sachkundigen Vertreter/innen sollen, soweit als möglich, auch an den einschlägigen Ausschussberatungen teilnehmen. Sie haben das Recht, bei Sitzungen des Integrationsbeirates vor Beschlussfassung über die Frage, zu der ihre Zuziehung geschah, sich abschließend zu äußern. Ebenso können andere sachkundige Vertreter/innen, die nicht aus der Stadtverwaltung und von Behörden kommen, hinzugezogen werden.


Zusammensetzung und Struktur des Integrationsbeirates

  1. Die Zusammensetzung und Aufgabenstellungen der Organe des Integrationsbeirates ergeben sich aus der Satzung für den Integrationsbeirat.

  2. Die Leitung der Sitzungen von Integrationsbeirat, Stadtratskommission und Vereinsparlament übernimmt der/die Vorsitzende des Integrationsbeirats oder ihre/seine Stellvertreter/in.


2. Vollversammlung des Integrationsbeirats


Sitzungen

  1. Die Vollversammlung tritt jährlich zu mindestens drei Sitzungen zusammen.

  1. Die Ladung erfolgt durch die Geschäftsstelle. Sie hat schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung sowie der Tagesordnung zu ergehen. Sie soll mindestens zwei Wochen vor der Sitzung abgesandt werden. Ausnahmen hiervon kann der Vorstand mit der Maßgabe, mindestens eine Woche vorher ordnungsgemäß zu laden, zulassen. Anträge sind im vollen Wortlaut mit den Sitzungsunterlagen zu versenden. Im Falle der Verschiebung einer Vollversammlung – die Termine werden im Jahressitzungsplan vorher mitgeteilt – muss der neue Termin den Mitgliedern des Integrationsbeirates vier Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Die Planung der Sitzungen und der Vollversammlungen ist auf ein halbes Jahr im Voraus festzuschreiben. Die Einladung ist auch den Mitgliedern der Stadtratskommission und des Vereinsparlaments zuzuleiten.

  1. Verlangt mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte die Ansetzung einer außerordentlichen Sitzung, so ist diesem Verlangen stattzugeben.

  1. Vollversammlungen des Integrationsbeirates sind öffentlich, soweit nichts anderes vom Integrationsbeirat beschlossen wird.


Tagesordnung

  1. Die vorläufige Tagesordnung für die Vollversammlung des Integrationsbeirates wird durch den Erweiterten Vorstand ( Nr. 4 der Satzung) aufgestellt.

  2. Die vorläufige Tagesordnung für die Sitzungen der Stadtratskommission wird durch den Vorstand ( Nr. 1 der Satzung) aufgestellt.

  3. Die vorläufige Tagesordnung für die Ausschüsse wird durch den/die jeweilige/n Sprecher/in ( Nr. 5 der Satzung) aufgestellt.

  1. Anträge eines Integrationsbeiratsmitgliedes, die bis zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich eingehen, sind auf die vorläufige Tagesordnung der folgenden Integrationsbeiratssitzung zu setzen.

  1. Darüber hinaus kann jedes Integrationsbeiratsmitglied bis zum Beginn der Sitzung bei dem/ der Vorsitzende/n oder bei der Geschäftsstelle des Integrationsbeirates noch den Antrag auf Aufnahme einer dringenden Angelegenheit in die Tagesordnung stellen. Über die Aufnahme entscheidet die Vollversammlung durch Beschluss.

 

Sitzungsleitung

  1. Die Sitzung wird von der/dem Vorsitzende/n geleitet. Im Falle seiner / ihrer Verhinderung von der/dem ersten, bzw. zweiten Stellvertreter/in.

  1. Der/die Leiter/in der Sitzung erklärt die Sitzung für eröffnet. Er/sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Integrationsbeiratsmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.

  1. Der/die Leiter/in der Sitzung lässt über die endgültige Tagesordnung beschließen. Er/sie leitet die Beratungen und Abstimmungen und handhabt die Ordnung im Sitzungsraum. Zu diesem Zweck kann er/sie Integrationsbeiratsmitglieder und Zuschauer, die die Sitzungsordnung empfindlich stören, zur Ordnung rufen und nach zweimaliger Ermahnung aus dem Sitzungsraum verweisen.


Wortmeldung

  1. Sitzungsteilnehmer/innen dürfen das Wort bei der Beratung eines Tagesordnungspunktes nur ergreifen, wenn es von der/dem Leiter/in der Sitzung erteilt wird.

  1. Der/die Leiter/in der Sitzung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

  1. Durch Beschluss des Integrationsbeirates kann die Zahl der Redner und die Redezeit beschränkt werden. Bei Überschreitung der Redezeit kann der/die Leiter/in der Sitzung dem/der Redner/in nach einmaliger Ermahnung das Wort entziehen.

  1. Zur Stellung von Geschäftsordnungsanträgen (z. B. auf Vertagung, auf Schluss der Beratung, auf Verweisung an einen Ausschuss, auf Schluss der Redner/innen – Liste) wird außer der Reihe das Wort erteilt. Der Antrag kann vor und während der Beratung jedes Tagesordnungspunktes gestellt werden und ist, sobald ein/eine Redner/in geendet hat, zu beraten. Auf Verlangen ist vor der Abstimmung je einem/einer Redner/in für und gegen den Antrag das Wort zu erteilen. Zur Sache darf nicht gesprochen werden. Weitere Wortmeldungen sind bis zur Beendigung der Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag nicht mehr zulässig. Wird ein Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe der Beratungen des Tagesordnungspunktes von der-/demselben Antragsteller/in nicht wiederholt werden. Ein Antrag auf Schluss der Rednerliste, der Beratung oder auf Redezeitbegrenzung kann nur von stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden, die noch nicht zur Sache gesprochen haben.

 
Vertagung eines Tagesordnungspunktes

  1. Der Integrationsbeirat kann auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds die Beratung über die Beschlussfassung über einen Tagesordnungspunkt vertagen.

  1. Wird Vertagung beschlossen, so wird die Beratung des Tagesordnungspunktes sofort geschlossen und die Sitzung bestimmt, in der die Beratung spätestens fortgesetzt werden soll.


Verweisung an einen Ausschuss

  1. Der Integrationsbeirat kann auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds die Beratung über einen Tagesordnungspunkt an einen Ausschuss zur Vorberatung oder direkten Beschlussfassung verweisen.

  1. Die an einen Ausschuss verwiesenen Angelegenheiten sind grundsätzlich von diesem bis zur nächsten Sitzung des Integrationsbeirates zu behandeln. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, so ist in der folgenden Sitzung der Vollversammlung ein Zwischenbericht zu erstatten.


Beschlussfassung

  1. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
    stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Liegt bei einer Versammlung oder einzelnen Tagesordnungspunkten die Beschlussfähigkeit nicht vor, kann über dieselben Tagesordnungspunkte in einer weiteren Versammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden, sofern zu dieser Versammlung ordnungsgemäß geladen wurde.

  1. Die Beschlüsse werden in Sitzungen in offener oder auf Antrag in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltung ist unzulässig.

  1. Anträge sind auf Verlangen des/der Leiter/in der Sitzung oder der Vollversammlung vor der Abstimmung schriftlich vorzulegen.

  1. Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.

  1. Nach Beendigung einer Abstimmung gibt der/die Leiter/in der Sitzung das Abstimmungsergebnis bekannt und verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt worden ist.

  1. Integrationsbeiratsmitglieder, die einem Antrag nicht zugestimmt haben, können verlangen, dass dies in der Sitzungsniederschrift namentlich vermerkt wird.

  1. Auf Antrag eines Integrationsbeiratsmitgliedes hat der/die Leiter/in in der Sitzung auch während der Sitzung festzustellen, ob die Beschlussfähigkeit noch gegeben ist.

     

Wahlen

  1. Zur Durchführung von Wahlen für den/die Vorsitzende/n und die Stellvertreter/innen beruft der Integrationsbeirat einen Wahlausschuss von drei Personen, die den nichtstimmberechtigten Mitgliedern nach Nr. 4 der Satzung angehören. Der Wahlausschuss bestimmt aus seiner Mitte eine/n Leiter/in sowie einen Protokollführer.

  1. Der/die Wahlleiter/in fordert die stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirates auf, aus dem Kreis der 30 stimmberechtigten Mitglieder Kandidat/innen für den/die Vorsitzende/n, den/die erste/n und zweite/n Stellvertreter/in vorzuschlagen. Der/die Wahlleiter/in fragt die vorgeschlagenen Personen, ob sie bereit sind, zu kandidieren. Auf Antrag findet eine Vorstellung der Kandidat/innen , bzw. eine Personalbefragung und / oder Personaldebatte statt.

  1. Die Wahl zum/zur Vorsitzenden und den beiden Stellvertreter/innen wird jeweils in getrennten Wahlgängen durchgeführt. Diese Wahlen finden immer geheim statt.

  1. Wahlberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder. Wahlen sind in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn dies von einem Mitglied des Beirats beantragt wird. Sie sind nur gültig, wenn sämtliche Integrationsbeiratsmitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend ist.

  1. Der/die Wahlleiter/in gibt das Ergebnis bekannt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt und die Wahl annimmt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt eine Stichwahl unter den beiden Bewerber/innen mit der höchsten Stimmenzahl ein.

  1. Leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des zu Wählenden nicht eindeutig erkennen lassen, oder einen Namen einer nicht nach Nr. 2 vorgeschlagenen Person enthalten, sowie unterschriebene oder mit Zusätzen oder mit sonstigen Kennzeichen versehene Stimmzettel, sind ungültig.

  1. Über die Wahl ist ein gesondertes Wahlprotokoll anzufertigen, das von der/dem Leiter/in des Wahlausschusses und vom der/dem Protokollführer/in zu

    unterzeichnen ist.
  1. Der Integrationsbeirat wählt aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder entsprechend der Satzung der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Bayern) seine Delegierten und ihre Stellvertreter/innen. Die Wahl erfolgt in der Vollversammlung, bedarf keines Wahlausschusses und keiner geheimen Abstimmung.


Sitzungsniederschrift

  1. Über die Sitzungen des Integrationsbeirates wird von der/dem Protokollführer/in eine Niederschrift gefertigt. Die Niederschrift soll den wesentlichen Verlauf der Sitzung wiedergeben. Die Sitzungsniederschriften sind von der/dem Protokollführer/in zu unterzeichen. Das Protokoll wird von der Geschäftsstelle erstellt. Es ist den Mitgliedern des Integrationsbeirats, der Stadtratskommission und des Vereinsparlaments zur Kenntnis zu geben. Davon ausgenommen sind nichtöffentliche Sitzungen.

  1. Der/die Protokollführer/in führt eine Anwesenheitsliste.

  1. Die Niederschrift muss enthalten:

  • Tag und Ort der Sitzung
  • Beginn und Ende der Sitzung
  • Die behandelten Tagesordnungspunkte
  • Die eingebrachten Anträge und Vorschläge
  • Den Wortlaut der Beschlüsse
  • Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse
  • Die Feststellung, dass ein Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde
  • Die Liste der anwesenden und entschuldigten Mitglieder
  1. Jede Sitzungsniederschrift wird der Vollversammlung in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Dabei ist über die gegen den Inhalt der Niederschrift vorgebrachten Einwendungen zu beschließen. Die vorläufige Sitzungsniederschrift wird den Mitgliedern des Integrationsbeirates innerhalb von vier Wochen nach der Vollversammlung zugesandt.


3. Vorstand und Erweiterter Vorstand

 

Zusammensetzung und Aufgaben

  1. Die Zusammensetzung und die Aufgabenstellung von Vorstand und Erweitertem Vorstand ergeben sich aus der Satzung für den Integrationsbeirat. der Satzung regelt auch die Vertretung des Integrationsbeirats nach innen und außen. 

  1. Der Erweiterte Vorstand soll sich mindestens vor jeder Vollversammlung, Sitzung der Stadtratskommission und des Vereinsparlaments treffen.

  1. Die Sitzungen werden entsprechend dem protokolliert. 

  1. Die Termine sind ein halbes Jahr im Voraus festzuschreiben

 
 

4. Ausschüsse


Zusammensetzung und Aufgaben

  1. Die Zusammensetzung der Ausschüsse ergibt sich aus Nr. 5 der Satzung für den Integrationsbeirat.

  2. Berührt eine Angelegenheit den Aufgabenbereich mehrerer Ausschüsse, so können diese zur gemeinsamen Beratung der Angelegenheit zusammentreten. 

  1. Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Aufgabenbereiches alle Angelegenheiten für die Vollversammlung vorzuberaten, sie sammeln Informationen und bereiten Entwürfe und Stellungnahmen zur Beschlussfassung durch die Vollversammlung vor.

 

Verfahren und Geschäftsgang der Ausschüsse

  1. Jeder Ausschuss wählt eine/n Sprecher/in und eine/n Stellvertreter/in. Die Amtsperiode beträgt jeweils zwei Jahre, danach ist erneut zu wählen; die Wiederwahl ist möglich. Die Wahl soll in der Ausschusssitzung durchgeführt werden, die der Vollversammlung mit Neuwahl oder Bestätigung des Vorstandes nach Nr. 1 der Satzung folgt. Stimmberechtigt sind nur die in den Ausschuss berufenen Mitglieder.

  2. Für die Wahl der Ausschusssprecher ist kein Wahlausschuss zu bilden. Die Durchführung obliegt dem/der Geschäftsführer/in des Integrationsbeirates. Ein gesondertes Wahlprotokoll ist nicht erforderlich. Es genügt die Feststellung der Ergebnisse im Protokoll des jeweiligen Ausschusses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des .

  3. Mitglieder des Beirates sowie Sachverständige der Stadtverwaltung und anderen Institutionen können in beratender Funktion an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

  4. Für die Sitzungen der Ausschüsse gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend.

  5. Ausschusssitzungen sind öffentlich. Ausnahmen werden vor Sitzungsbeginn vom Ausschuss beschlossen.

  6. Die Sitzungen werden entsprechend dem protokolliert.

  7. Jeder Ausschuss soll mindestens dreimal im Jahr tagen.

  8. Die Termine sind ein halbes Jahr im Voraus festzuschreiben.


 

5. Integrationsbeiratsmitglieder

 

Teilnahme an den Sitzungen

 

  1. Die Integrationsbeiratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Integrationsbeirates und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Sie haben die ihnen nach der Satzung und Geschäftsordnung des Integrationsbeirates obliegenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen (vgl. Nr. 7 der Satzung für den Integrationsbeirat).

  1. Im Falle der Verhinderung an der Teilnahme haben die stimmberechtigten Mitglieder die Verpflichtung, dies bei der Geschäftsstelle vor Sitzungsbeginn zu melden. 

  1. Der Integrationsbeirat kann den Verlust des Amtes aussprechen, wenn sich ein stimmberechtigtes Mitglied dreimal hintereinander unentschuldigt oder permanent entschuldigt seiner Pflicht entzieht, an Sitzungen teilzunehmen. Entsprechend kann der Verlust des Amtes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied seinen Pflichten nach § 16 Nr. 1 nicht nachkommt.

  1. In diesem Fall rückt der/die nächstfolgende Bewerber/in aus der Vorschlagsliste des Auswahlgremiums nach. Verlust des Amtes und Nachrücken sind vom Stadtrat zu bestätigen.


Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

  1. Ein Mitglied des Integrationsbeirates kann an der Beratung und Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer vom ihm kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

  1. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Integrationsbeirat ohne Mitwirkung des/der persönlich Beteiligten durch Beschluss.

  1. Ist ein Integrationsbeiratsmitglied wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen, so hat es, wenn der zur Beratung anstehende Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden soll, den Sitzungsraum zu verlassen.

  1. Jedes Integrationsbeiratsmitglied ist verpflichtet, vor Eintritt in die Beratung über einen Tagesordnungspunkt dem/der Vorsitzenden vom Vorliegen von Beziehungen der in Abs. 1 genannten Art Mitteilung zu machen.

  1. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung auszuschließenden Integrationsbeiratsmitgliedes hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.


6. Schlussvorschriften

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Zustimmung des Stadtrats in Kraft.



 
Redaktioneller Hinweis:
 
Zur besseren Lesbarkeit wurde in dieser Geschäftsordnung nur die jeweils männliche Form gewählt; die Verwendung der männlichen Form schließt die weibliche Form mit ein.
 




Termine
07.04.2018 (00:00 Uhr)
30.06.2018 (12:00 Uhr)