Satzung


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Redaktioneller Hinweis:
Zur besseren Lesbarkeit wurde in dieser Satzung nur die jeweils männliche Form gewählt; selbstverständlich sind immer Frauen und Männer gemeint.

 
Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg -
Satzung

Die Stadt Augsburg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

Präambel

Aufgaben und Zielsetzung der Integrationsarbeit der Stadt Augsburg messen sich am Paradigmenwechsel von der „Ausländerpolitik“ der 70er und 80er Jahre zur „Integrationspolitik der Bevölkerung mit Migrationshintergrund“. Dieser Paradigmenwechsel hat in den Integrationsgipfeln auf Bundesebene, dem Zehn-Punkte-Programm und den Integrationsrichtlinien sowie dem Integrationskonzept der Bayerischen Staatsregierung vom Juni 2008 und lokal im Augsburger Weißbuchprozess mit den „20 Grundsätzen zur Integrationspolitik“ und den Beschlüssen des Stadtrates sowie dem Beitritt der Stadt Augsburg zur „Charta der Vielfalt“ im Jahr 2007 seinen Niederschlag gefunden. Die Vertretung der Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Augsburg und ihre gleichberechtigte Teilhabe sind wichtige Querschnittsanliegen der Stadt Augsburg. Ziel ist es, die volle Teilhabe und die Chancengleichheit der Menschen mit Migrationshintergrund sowie das Miteinander von Migrant/innen und Nichtmigrant/innen in der Bürgergesellschaft bzw. in den Institutionen zu schaffen. Die Arbeit des Integrationsbeirats basiert auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist dem Grundgesetz verpflichtet und grenzt sich von rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten ab, insbesondere wenn sie sich gegen Religionen und Weltanschauungen richten.

Der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ im Sinne dieser Satzung entspricht der Definition der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 17. Februar 2009 (AllMBl Nr. 4/2009 zur Stellung des oder der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung).

§ 1 Beirat für Integration, Migration,Flucht- und Aussiedlerfragen („Integrationsbeirat“)


1. Die Stadt Augsburg bildet einen Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen (im Folgenden „Integrationsbeirat“ genannt).
2. Die Tätigkeit der Beiratsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. (Art. 19 Gemeindeordnung).
3. Organisatorisch ist der Integrationsbeirat dem Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt zugeordnet.
4. Der Integrationsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Stadtrates bedarf.

§ 2 Grundsatz, Aufgaben und Rechte

1. Der Integrationsbeirat bringt Kompetenzen, Potentiale und Engagement der Migrant/innen in Projekte und Maßnahmen in der Stadt Augsburg ein. Er erfüllt eine Brückenfunktion zwischen Organisationen, Verbänden und Vereinen. Der Integrationsbeirat setzt dabei Schwerpunkte seiner Arbeit insbesondere in den Handlungsfeldern Bildung – Soziales – Asyl – Kultur – Sport – Wirtschaft – Arbeit – Gesundheit – Stadtplanung – Ökologie.
2. Aufgaben des Integrationsbeirates sind:
a) Die Vertretung aller Belange und Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Augsburg unter Berücksichtigung ihrer Vielfalt
b) Die aktive Unterstützung der Integrationspolitik in der Stadt Augsburg
c) Die Beratung des Stadtrates und der Verwaltung in allen Fragen, die die Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt Augsburg fallen
d) Die Unterstützung und Beratung von Vereinen und Gruppen in seinem Tätigkeitsbereich in der Stadt Augsburg
3. Der Integrationsbeirat kann hierzu Empfehlungen an den Stadtrat aussprechen und Anträge und Anfragen an den Stadtrat, den zuständigen Stadtratsausschuss oder die Verwaltung stellen, welche innerhalb von drei Monaten zu behandeln sind. Anträgen des Integrationsbeirats an den Stadtrat und dessen Stadtratsausschüsse ist eine Stellungnahme der Stadtratskommission (§ 7) beizufügen.
4. Einer Sitzungsvorlage für den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich des Integrationsbeirats nach dieser Satzung betreffen, soll die Stellungnahme des Integrationsbeirats beigefügt werden. In diesen Fällen soll zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse auch ein/e Vertreter/in des Integrationsbeirats eingeladen werden, der/die aber kein Stimmrecht besitzt. Der Integrationsbeirat erhält rechtzeitig die nötigen Informationen, insbesondere die Sitzungseinladungen.
5. Der Integrationsbeirat ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung eigenständig nach außen aufzutreten (Presseerklärungen, Internet, Logo, etc.).
6. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Integrationsbeirat an landes- und bundesweiten Netzwerken zu Angelegenheiten der Integration und Migration, Flucht- sowie der Aussiedlerfragen beteiligen.
7. Die Mitglieder des Integrationsbeirats sind verpflichtet, die Arbeit des Gremiums nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere an den Sitzungen des Integrationsbeirats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 3 Zusammensetzung, Organe

1. Dem Integrationsbeirat gehören 30 stimmberechtigte Mitglieder an. Diese werden durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht können hinzuberufen werden.
2. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, beginnend mit der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirats.
3. Der Integrationsbeirat bedient sich bei seiner Arbeit folgender Organe:
a. Vollversammlung
b. Ausschüsse
c. Erweiterter Vorstand (§ 5)
d. Stadtratskommission (§ 7)
e. Vereinsparlament (§ 8)
4. Beschlussfassendes Gremium des Integrationsbeirats ist die Vollversammlung. Sie setzt sich zusammen aus:
a. den stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirates nach Ziffer 1
b. und – jeweils ohne Stimmrecht –:
* den von den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften benannten Stadträt/innen
* den beratenden Mitgliedern. Beratendes Mitglied können Einrichtungen und Organisationen auf schriftlichen Antrag werden. Über die Aufnahme entscheidet die Vollversammlung durch Beschluss. Vor der konstituierenden Sitzung des Integrationsbeirats sollen die bisherigen beratenden Mitglieder befragt werden, ob sie diese Funktion weiterhin ausüben wollen.
* dem/der Geschäftsführer/in des Integrationsbeirats.
Sie tritt mindestens dreimal im Kalenderjahr zusammen.

5. Für die Themenbereiche
a. Bildung, Kultur und Sport,
b. Soziales, Asyl, Gesundheit und Recht
c. Wirtschaft, Arbeit, Stadtplanung und Ökologie
werden Ausschüsse gebildet. Ad-Hoc-Ausschüsse können nach aktuellem Bedarf gebildet werden.

Die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder soll sieben Personen betragen und darf elf Personen nicht überschreiten. Zusätzlich können weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuberufen werden.
Die Vollversammlung beruft aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder die jeweiligen Ausschussmitglieder. Die Berufung kann in offener Abstimmung erfolgen. Jedes Mitglied kann nur in einen Ausschuss berufen werden; dies gilt nicht für die Berufung in Ad-Hoc Ausschüsse.
Die Ausschüsse wählen jeweils eine/n Sprecher/in und eine/n stellvertretende/n Sprecher/in aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses.

6. Die zu den Sitzungen des Integrationsbeirats und seiner Ausschüsse hinzuberufene beratende Mitglieder besitzen in den Sitzungen Rederecht, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Insbesondere sollen hier Vertreter/innen von Stadtrat, Migrantenorganisationen, Integrationsprojekten, Initiativgruppen, Forschung und Lehre, Beiräten, Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen sowie kulturellen Einrichtungen Berücksichtigung finden.

7. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Integrationsbeirats.

§ 4 Bewerbung und Auswahlverfahren

1. Die Mitglieder des Integrationsbeirats werden durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Für die Auswahl der stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats bildet die Stadt Augsburg ein Auswahlgremium. Hierfür sollen die genannten Organisationen / Einrichtungen je ein Mitglied für das Gremium vorschlagen. Aus dem Ergebnis der Rückmeldungen setzt sich das Auswahlgremium zusammen:
  • Staatliches Schulamt in der Stadt Augsburg
  • Stadt Augsburg, Referat Oberbürgermeister - Querschnittsaufgaben
  • Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
  • Arbeitskreis Flucht und Asyl
  • BBZ Augsburg gGmbH
  • Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft gGmbH, Augsburg
  • Deutsche Angestellten-Akademie GmbH, Augsburg
  • Kolping Akademie gGmbH, Augsburg
  • Gemeinsamer Elternbeirat der Grund- und Mittelschulen der Stadt Augsburg
  • Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V.
  • Diakonisches Werk Augsburg e.V.
  • AWO Betriebsträger und Projektentwicklungsgesellschaft mbH
  • Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Augsburg-Stadt
  • Deutscher Gewerkschaftsbund Region Augsburg
  • Industrie- und Handelskammer Schwaben
  • Handwerkskammer für Schwaben
  • Agentur für Arbeit Augsburg
  • Ausbilden Arbeiten Unternehmen e.V.
  • Wirtschaftsjunioren Augsburg e.V.
  • Stadtjugendring Augsburg KdöR
  • Dachverband der türkischen Vereine Augsburg e.V.
  • Bund der Vertriebenen KV Augsburg Stadt
  • Netzwerk demokratischer Migrantenorganisationen
  • Runder Tisch der Religionen
  • Augsburger Vertreter des BLSV Bezirk Schwaben
  • Ehrenmitglied Herr Helmut Hartmann
2. Durch die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats werden Augsburger/innen im Rahmen einer Ausschreibung aufgerufen, sich als stimmberechtigtes Mitglied für den Beirat zu bewerben.
3. Voraussetzung für die Bewerbung als stimmberechtigtes Mitglied des Integrationsbeirats ist, dass die/der Bewerber/in zu Beginn der Ausschreibung für das Auswahlverfahren mindestens seit sechs Monaten in Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bewerbung-en von Augsburger/innen mit und ohne Migrationshintergrund sind möglich.
4. Anforderung an die Bewerber/innen sind vor allem belegbare Kompetenz und Fachkunde in einem der Themenbereiche, für die nach § 3 Nr. 5 dieser Satzung zu bildenden drei Ausschüsse. Die Bewerbung erfolgt für einen Ausschuss.
5. Die eingehenden Bewerbungen werden von der Geschäftsstelle gesichtet und anonymisiert. Anschließend werden sie dem Auswahlgremium zur Bewertung nach einem vorgegebenen Punktesystem nach Nr. 7 zugeleitet. Die Geschäftsstelle ergänzt dies um weitere Punkte nach Nr. 8; es werden ganze Punkte vergeben.
6. Punktesystem für das Auswahlgremium:
Beurteilung der Fachlichkeit: 0 (keine Fachlichkeit) bis 5 (hohe Fachlichkeit) Punkte. Für die Bewertung der Fachlichkeit sind insbesondere Ausbildung, Berufserfahrung, ehrenamtliches Engagement, biografisch lebensweltlich erworbene Kenntnisse und interkulturelle Kompetenz zu berücksichtigen.
7. Punktesystem für die Geschäftsstelle nach Bewertung durch das Auswahlgremium:
Migrationshintergrund: 2 Punkte. Der Integrationsbeirat bietet Menschen mit und ohne Migrationshintergrund die Möglichkeit zum Engagement. Mit zusätzlichen 2 Punkten wird die durch eigene oder mittelbare Zuwanderungserfahrung erworbene Kompetenz wertgeschätzt.
8. Die ersten 10 Bewerber/innen in jedem der drei Themenbereiche nach § 3 Nr. 5, die aus diesem Verfahren mit der höchsten Punktezahl hervorgehen, werden als Mitglieder des Integrationsbeirats vorgeschlagen. Gehen Bewerber/innen aus dem Auswahlverfahren mit gleicher Punkteanzahl hervor, so dass keine eindeutige Liste der ersten 10 Bewerber/innen je Themenfeld erstellt werden kann, erstellt die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats in Abstimmung mit dem amtierenden Vorstand des Integrationsbeirats eine Rangliste. Dabei werden die Merkmale Fachlichkeit / Migrationshintergrund / Geschlechtszugehörigkeit weiblich (bis zur Erreichung einer grundsätzlich angestrebten Parität zwischen den Geschlechtern, bei entsprechender Bewerbungslage mindestens 30 %) in dieser Reihenfolge berücksichtigt. Wenn auch dieses Verfahren keine eindeutige Liste der ersten 10 Bewerber/innen ergibt, entscheidet das Los. Die jeweils 10 ersten Bewerber/innen der drei Themenbereiche bilden gemeinsam die 30 stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats.
9. Die Liste der ausgewählten Bewerber/innen wird nach Abschluss des Verfahrens dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt.

§ 5 Vorstand und Erweiterter Vorstand


1. Der Integrationsbeirat wählt in der Vollversammlung aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder für jeweils 2 Jahre einen Vorstand, bestehend aus einem/einer Vorsitzenden, einem/einer ersten und einem /einer zweiten Stellvertreter/in. Die Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Integrationsbeirat wird nach innen und außen durch den/die Vorsitzende/n vertreten, im Fall der Verhinderung durch den/die erste/n, bzw. zweite/n Stellvertreter/in.
3. Der/die Vorsitzende des Integrationsbeirats führt die laufenden Geschäfte, insbesondere die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Integrationsbeirats.
4. Die Sprecher/innen der Ausschüsse bilden zusammen mit dem gewählten Vorstand den Erweiterten Vorstand. Ist die/der Sprecher eines Ausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann er/sie durch den/die stellvertretende Sprecher/in vertreten werden.
5. Aufgaben des Erweiterten Vorstandes sind die
  • Planung von Arbeitsschwerpunkten,
  • Mitarbeit in der Stadtratskommission,
  • Koordination der Ausschussarbeit
  • Aufstellung der Tagesordnung der Vollversammlung und des Vereinsparlamentes
  • Beantwortung von Anfragen und von Stellungnahmen, soweit sie nicht in den zuständigen Ausschüssen oder vom Vorstand behandelt werden können.
§ 6 Geschäftsstelle, Mittel und Organisation

1. Durch die Stadt Augsburg wird für die Begleitung der Arbeit des Integrationsbeirats eine Geschäftsstelle im Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt unterhalten.
2. Die Geschäftsstelle unterstützt den Integrationsbeirat in der Erledigung der laufenden Geschäfte. Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle des Integrationsbeirates zählen insbesondere:
  • die Verwaltungsmäßige Betreuung des Integrationsbeirates
  • Teilnahme und Protokollierung bei den Vollversammlungen und Ausschusssitzungen des Integrationsbeirates sowie der Stadtratskommission und des Vereinsparlamentes
  • Koordinierung der Aufgaben nach innen und außen
  • Aufbereitung von Informationen
  • Mitorganisation von Veranstaltungen des Integrationsbeirates
  • Rechtzeitige Weitergabe von Informationen aus der Stadtverwaltung und von anderen Stellen an die Mitglieder des Integrationsbeirates
  • Mithilfe bei der Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Vorstand des Integrationsbeirates
3. Die Geschäftsstelle wird seitens der Stadt Augsburg mit entsprechendem Personal und Mitteln ausgestattet. Angestrebt wird – je nach Haushaltslage – das Äquivalent zweier Vollzeitstellen; vor Personalentscheidungen ist dem Vorstand des Integrationsbeirats Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen; eine interkulturelle Personalbesetzung ist anzustreben.
4. Dem Integrationsbeirat wird seitens der Stadt jährlich – je nach Haushaltslage – ein angemessenes Budget für eigene Projekte zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden von der Geschäftsstelle im Einvernehmen mit dem Integrationsbeirat verwaltet; sie informiert den Vorstand regelmäßig über die finanzielle Situation.
5. Die stimmberechtigten Mitglieder und der Vorstand des Integrationsbeirats sind angemessen zu entschädigen und nach Bedarf zu qualifizieren (z. B. Sitzungsgelder, Reisekosten, Tagungsbeiträge). Näheres bestimmt eine vom Stadtrat der Stadt Augsburg zu beschließende Entschädigungsregelung.

§  7 Stadtratskommission


1. Zur Begleitung der Arbeit des Integrationsbeirates wird eine Stadtratskommission gebildet.
2. Die Stadtratskommission setzt sich zusammen aus:
  • je einem/einer Vertreter/in jeder Stadtratsfraktion, bzw. Ausschussgemeinschaft mit Stimmrecht.
  • den Mitgliedern des Erweiterten Vorstandes des Integrationsbeirats mit Stimmrecht.
  • der/dem Leiter/in Querschnittsaufgaben im Referat Oberbürgermeister, der/dem Leiter/in des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt und der/dem Leiter/in der Geschäftsstelle des Integrationsbeirats jeweils ohne Stimmrecht.
  • weiteren fachkundigen Personen ohne Stimmrecht, die bei Bedarf hinzugezogen werden können.
3. Aufgaben der Stadtratskommission sind die
inhaltliche Begleitung anstehender Themen des Integrationsbeirats, insbesondere die Vorberatung von Anträgen der Vollversammlung an Stadtrat und Stadtratsausschüsse.
Erarbeitung von Stellungnahmen für Stadtrat und Verwaltung sowie die Eintragung von Themen in die Arbeit des Integrationsbeirats.
4. Themen für die Tagesordnung der Stadtratskommission können von Stadtrat und Verwaltung sowie vom Integrationsbeirat bestimmt werden.
5. Stadtrat und Verwaltung informieren die Stadtratskommission über Angelegenheiten, die für die Aufgabenstellung des Integrationsbeirats und der Stadtratskommission von Bedeutung sind. Soweit erforderlich erarbeitet die Stadtratskommission eine Stellungnahme zu diesem Thema.
6. Anträgen des Integrationsbeirats an den Stadtrat und seine Ausschüsse ist eine Stellungnahme der Stadtratskommission beizufügen. Die Frist aus § 2 Nr. 3 ist einzuhalten.
7. Die Stadtratskommission wird mindestens dreimal im Kalenderjahr einberufen. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Integrationsbeirats.

§  8 Vereinsparlament

1. Flankierend zum Integrationsbeirat wird ein Vereinsparlament gebildet. Es dient dem Austausch mit der bürgerschaftlichen Basis und der Berichterstattung des Integrationsbeirats gegenüber den Vereinen. Aus dem Vereinsparlament sollen Themen in die Arbeit des Integrationsbeirats eingebracht werden. Anträge an den Integrationsbeirat können von den stimmberechtigten Mitgliedern des Vereinsparlamentes gestellt werden.
2. Dem Vereinsparlament können alle eingetragenen Vereine angehören, die ihren satzungsgemäßen Sitz in Augsburg haben. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
3. Jeder Verein, der dem Vereinsparlament angehört, entsendet eine/einen stimmberechtigte/n Vertreter/in in die Sitzungen des Vereinsparlaments. Der/die Vertreter/in muss Mitglied des entsendenden Vereins sein. Doppelvertretungen sind nicht möglich.
4. Die Hinzuziehung weiterer fachkundiger Personen ohne Stimmrecht ist möglich.
5. Der/die Leiter/in Querschnittsaufgaben im Referat Oberbürgermeister, der/die Leiter/in des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt und der/die Geschäftsführer/in des Integrationsbeirats sind ständige Mitglieder ohne Stimmrecht.
6. Die Sitzungen des Vereinsparlaments sind grundsätzlich öffentlich. Sie werden von dem/der Vorsitzenden des Integrationsbeirats geleitet. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
7. Das Vereinsparlament wird vom Vorstand des Integrationsbeirats mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen.
8. Beschlüsse des Vereinsparlaments sind vom Integrationsbeirat oder seinen Ausschüssen und bei Bedarf von der Stadtratskommission bei deren jeweils nächster Sitzung zu behandeln.

§ 9 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Augsburg in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung für den Integrationsbeirat der Stadt Augsburg vom 30.07.2009 außer Kraft.
Termine
07.04.2018 (00:00 Uhr)
30.06.2018 (12:00 Uhr)